AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LEENERS® einrichtungen GmbH für Käufe und Bestellungen im Internet | Stand Juli 2023

Vertragspartner für Käufe und Bestellungen im Internet unter LEENERS.de:

LEENERS® einrichtungen GmbH
eCommerce
Feldmühlenstr. 41
D- 58099 Hagen

im Businesspark my41

Telefon: +49 (0) 2331 - 40811
mobile/ WhatsApp +49 (0) 1633 688 213

eMail: sales@LEENERS.de
eMail: welcome@leeners.de
Geschäftsführer: Martin Leeners

Firmensitz/ Registergericht: Hagen
Registernummer: HRB 1204
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 321 5732 1641
Inhaltlich verantwortlich: Martin Leeners

Inhalt
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich.
§ 2. Vertragsschluss; Vertragstextspeicherung.
§ 3. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht.
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten.
§ 5. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht.
§ 6. Liefer- und Versandbedingungen.
§ 7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht.
§ 8. Gefahrübergang, Transportschäden.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
§ 10. Haftung.
§ 11. Gerichtsstand.
§ 12. Datenschutz und Sicherheit.
§ 13. Haftungsausschluss für fremde Links.

§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

1. Die Leeners® einrichtungen GmbH (im Folgenden "LEENERS" genannt) bietet über diese Internetseite Bestellern (im Folgenden "Kunden" genannt) Betten, Daunenprodukte & Bettwäsche, Möbel, Einrichtungsgegenstände, Accessoires zum Kauf an. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte, über diese Internetseite begründete Geschäftsbeziehung zwischen LEENERS und dem Kunden. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gelten nachfolgenden Regelungen nur für Kunden, die auch Verbraucher sind, so wird der Kunde im Folgenden als "Verbraucher" bezeichnet. Gelten Regelungen nur für Kunden, die Unternehmer sind, so wird der Kunde im Folgenden in dieser Regelung als "Unternehmer bezeichnet. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2. Vertragsschluss; Vertragstextspeicherung

Der Vertrag zwischen LEENERS und dem Kunden kommt unter Einschluss dieser AGB zustande. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Durch Anklicken des Buttons "Anfrage senden" richten Sie eine unverbindliche, kostenfreie Anfrage zu einem Produkt an uns. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Anfrage erfolgt zusammen nach dem Absenden automatisierte E-Mail.

Ein Kaufvertrag kommt in diesem Falle nicht über den Online-Shop zustande.

Durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb legen" geben Sie eine verbindliche, kostenpflichtige Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen.

1) Sie legen Artikel durch Klick auf „in den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb

2) Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf "Warenkorb" klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.

3) Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf „Zur Kasse gehen“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.

4) Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Rechnungs-, Versand- und Zahlungsinformationen ein.

5) Sie Ihre Bestellung mit dem Button "Jetzt kaufen" ab. Nach Auswahl der Zahlungsart" wird die Bestellung nach vorheriger Bestätigung der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und der "Widerrufsbelehrung", durch einen Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" abgeschlossen.

6) Auf der nachfolgenden Seite erhalten Sie eine Bestellübersicht Ihrer getätigten Bestellung.

§ 3. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher – Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Brief:

LEENERS Einrichtungen GmbH
eCommerce
Feldmühlenstr. 41
D- 58099 Hagen

eMail:

sales@LEENERS.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an die Leeners Einrichtungen GmbH -eCommerce-, Feldmühlenstr. 41, 58099 Hagen zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung und beförderungsfähigen Verpackung der Waren. Die Kosten werden innerhalb Deutschlands auf höchstens ca. 500 EUR pro Artikel geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht also nicht, bei der Lieferung von Waren, die nach Ihrer Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Wählen Sie daher bei der online Bestellung eine individuelle Kundenspezifikationen aus, auf Grund der wir im Falle einer Rücknahme der Ware dies nicht mehr, oder nur noch mit einem erheblichen Abschlag verkaufen können ist Ihr Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter und verpackter Waren deren Bezug nicht abziehbar und/ oder unter anderen Umständen nicht reinigungsfähig ist, sowie aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung und/oder Folie nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung versiegelter und verpackter Waren deren Bezug nach einer Reinigung sichtbare Gebrauchsspuren hinterlässt würde, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung und/oder Folie nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten

1. Die von LEENERS in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Aktionsangebote in unserem Online-Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

2. Die anfallenden Verpackungs-, Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: SEPA Überweisung und PayPal.

Ihre Personenangaben werden von uns in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt, die auf unserer Internetpräsenz über den Link "Datenschutz" abrufbar sind.

2. Wenn Sie sich für die Zahlung PayPal entscheiden, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal). Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Für eine Zahlung über PayPal müssen Sie bei PayPal registriert sein bzw. sich hierzu registrieren. Sie werden im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und können sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.

3. Beim Kauf per Überweisung hat der Kunde nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, spätestens aber 10 Tagen nach diesem Datum, den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach Ablauf des Fälligkeitsdatums sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 6. Liefer- und Versandbedingungen, Annahmeverzug und Zusatzarbeiten

1. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - durch ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl von LEENERS. Der Verkäufer liefert nur innerhalb Deutschlands (Festland) bis hinter die erste Haustür.

Für die Lieferung auf folgende deutsche Inseln erheben wir zusätzliche Versandkosten : Amrum, Baltrum, Borkum, Föhr, Halligen, Helgoland, Juist, Langeoog, Norderney, Spiekeroog, Sylt und Wangerooge. Lieferungen außerhalb Deutschlands sind nur nach vorheriger Absprache möglich.

2. Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, verpflichten wir uns, Sie unverzüglich bei Bekanntwerden der Nichtlieferbarkeit über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.

3. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig vor Lieferung ein barrierefreier und problemloser Zugang zum Grundstück bzw. zum Haus oder zur Wohnung und zum entsprechenden Zimmer gewährleistet ist. Sind die Voraussetzungen für eine Lieferung zum Haus oder zur Wohnung nicht erfüllt und hat der Kunde dies zu vertreten, liefern wir bis Bordsteinkante.

5. Soweit der Kunde in Annahmeverzug gerät und der Verzug des Kunden länger als 4 Wochen dauert, hat der Kunde anfallende Lagerkosten zu zahlen. Wir können in diesem Fall zur Lagerung auch eine Spedition beauftragen.

6. Besondere, über den vertraglich vereinbarten Lieferumfang hinausgehende und im Kaufpreis nicht enthaltene Leistungen werden im Einzelfall zu angemessenen Preisen gesondert in Rechnung gestellt und sind auf Verlangen bei Abnahme in bar zu zahlen.

7. Ohne gesonderte Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet Waren und Möbel des Kunden um-, oder abzubauen, mitzunehmen oder zu entsorgen.

§ 7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

2. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von LEENERS erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird eine SEPA Lastschrift widerrufen und leistet der Kunde auch keine Zahlung, nachdem wir ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt haben oder verweigert der Kunde die Zahlung der bestellten Ware ernsthaft und endgültig, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

a. vom Vertrag zurückzutreten oder

b. Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits auf unserem Lager befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann; in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Kaufpreises. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

6. Erfolgt die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist oder dem in der Bestellung vorgesehenen Abruftermin nicht und verweigert der Kunde auch nach Ablauf der ihm vom uns gesetzten Nachfrist von zwei Wochen die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung nach Maßgabe des vorstehenden Abschnitts zu II.1. b) zu verlangen.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, die anfallenden Lagerkosten zu berechnen.

§ 8. Gefahrübergang, Transportschäden und Annahmeverzug

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kauf ein Handelskauf und etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen, ansonsten verfällt das Rügerecht.

3. Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von den Absätzen 2 bis 4 unberührt.

§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

1. LEENERS leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze: Eigene Garantien gibt LEENERS nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an LEENERS über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.

2. Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von LEENERS beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind. Herstellungsbedingte oder materialbedingte Gerüche, die insbesondere bei Verwendung von neuen Matratzen austreten können, stellen in der Regel keinen Mangel dar, sofern es sich um übliche Gerüche neuer Waren handelt, die nach angemessenem Zeitablauf nicht mehr auftreten, oder natürlichen Ursprungs sind. Die Einhaltung der Pflegehinweise des Herstellers wie z.B. Drehen und Wenden der Matratze wird empfohlen, bzw. ist Voraussetzung für eventuelle Ansprüche. Eine "Kuhlenbildung" bei Matratzen mit anteiligen Naturmaterialien ist aufgrund der natürlichen Verpressung kein Mangel.

Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine derartige Vereinbarung erfolgt. Handelsübliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen, Textilien (z.B. Möbel oder Dekorationsstoffe) und Leder bleiben vorbehalten.

Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen Flächen der Front. Die Mitverwendung anderer Holz-, Folien- oder Kunststoffarten stellen keinen Mangel dar.

3. Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Ist lediglich eine gelieferte Einzel-Komponente mit einem Mangel behaftet, ist der Verkäufer berechtigt, das Ersatzlieferungsverlangen des Käufers durch Lieferung einer mängelfreien Einzelkomponente zu erfüllen.

LEENERS bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von LEENERS durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.

4. Ist die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen.

5. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Die Verjährung beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer, wobei die vorgenannten Verjährungserleichterungen nicht gelten, soweit LEENERS nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden kann.

§ 10. Haftung

1. Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet LEENERS gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.

2. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet LEENERS uneingeschränkt.

4. Im Übrigen ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

5. Nicht für Verbraucher: Soweit wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, haften wir bei Verträgen mit Unternehmern für jede vollendete Woche des Verzuges auf maximal 0,5 Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit unsererseits.

§ 11. Gerichtsstand

1. Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von LEENERS. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.

3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

4. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

5. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz auch Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

§ 12. Datenschutz und Sicherheit

1. Im Rahmen des Anmelde- und Bestellvorganges werden Kundendaten durch LEENERS gespeichert. Auch Emailanfragen werden durch LEENERS archiviert. Diese Daten werden keinem Dritten zugänglich gemacht und dienen ausschließlich der besseren Bestellabwicklung.

2. LEENERS verwendet auf Seiten, die zur Eingabe von Kundendaten dienen, das allgemein übliche Verschlüsselungsverfahren - SSL (Secure Socket Layer). SSL ist eine Technologie, die eine sichere Übertragung von Daten über das Internet gewährt.

§ 13. Haftungsausschluss für fremde Links

LEENERS verweist auf ihren Seiten möglicherweise auf Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: LEENERS erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eignen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Einkauf in unserem Online-Shop widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen, oder eine eigene Erklärung formulieren. Bitte senden Sie den Widerruf zurück an:

LEENERS® einrichtungen GmbH
eCommerce
Feldmühlenstr. 41
D- 58099 Hagen
Telefon: +49 (0) 2331 - 40811
E-Mail: sales@LEENERS.de

Hiermit widerrufe ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

LEENERS® einrichtungen GmbH - eCommerce - Feldmühlenstr. 41 - D- 58099 Hagen
Telefon: +49 (0) 2331 - 40811 E-Mail: sales@LEENERS.de